Votum im Nationalrat zur Selbstbestimmungs-Initiative | natalie-rickli.ch
Natalie RickliNationalrätin

Votum im Nationalrat zur Selbstbestimmungs-Initiative

Mittwoch, 6. Juni 2018
 
Was macht eigentlich das typisch Schweizerische aus? Es ist doch unsere ganz besondere, weltweit besondere Einstellung zur Macht, zur Freiheit und zur Gerechtigkeit. Uns Schweizerinnen und Schweizer einigt eine gemeinsame Einstellung zum Gemeinwesen, zum Staat. Wir alle wollen mitreden, wir alle wollen mitbestimmen, wir wollen etwas zu sagen haben. Und wir dürfen mitreden und mitbestimmen. Diese direktdemokratischen Bürgerrechte sind für uns Menschenrecht, genau wie alle übrigen Menschenrechte, die unsere Bundesverfassung seit 1848 garantiert. Es ist seit einer Zeit so, in der im übrigen Europa noch Kaiser, Könige und sonstige Fürsten herrschten. Es sind hundert Jahre bevor uns die Uno oder die Europäische Menschenrechtskonvention erklären wollten, was Menschenrechte sind. Die Schweiz macht aus, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in allen wichtigen Fragen die letzte Entscheidungsbefugnis vorbehalten. Diesem Mitbestimmungsrecht verdanken wir unsere Freiheit, unsere Sicherheit und letztlich auch unseren Wohlstand.
 
Die Regierenden, die Parlamentarier oder die Richter können nur eine zeitlich und verfassungsmässig beschränkte Macht ausüben. In keinem anderen Land der Welt liegt die Macht so eindeutig in den Händen des Volkes. Es darf nicht nur wählen, sondern auch abstimmen, also über Sachfragen entscheiden. Doch das Volk kann seine Macht nur behalten, wenn es darüber wacht, dass sie nicht missbraucht wird oder ihm nicht weggenommen wird.
 
Vor einigen Jahren haben ein paar wenige Bundesrichter ihre Macht missbraucht. Ohne Befragung von uns Parlamentariern oder des Volkes haben sie beschlossen, dass das internationale Recht über unserem Landesrecht steht. Aber auch der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes, also die Mehrheit von Ihnen, haben ihre Macht missbraucht, indem sie diesen Richtern nachträglich noch zustimmten mit der Nichtumsetzung der Initiative "gegen Masseneinwanderung". Nicht die SVP ist gegen das Volk, wie vorhin Herr Wermuth erklärt hat, sondern es sind die SP und ihre Gehilfen, die sich gegen das Volk stellen.
 
Nun soll plötzlich das Recht von überstaatlichen Gebilden unserem Schweizer Recht vorgehen. Die Bürgerrechte, die uns nun nationale und internationale Richtergremien entwinden wollen, sind aber untrennbarer Teil unserer Menschenrechte. Es ist Teil unserer Menschenrechte, dass wir ausländische Kriminelle, Mörder und Vergewaltiger nach Verbüssung ihrer Strafe nicht mehr bei uns haben wollen. Sie haben unsere Gastfreundschaft missbraucht und gehören ausgeschafft. Doch was geschieht wegen internationaler Verträge und Konventionen? Ein Portugiese, der in der Region Winterthur mit einer Pistolenattrappe eine Poststelle überfällt, die Kasse plündert und innerorts mit 90 Stundenkilometern herumrast, darf wegen der Personenfreizügigkeit hier bleiben.
 
Ein bereits vorbestrafter 27-jähriger Deutscher, der mit fünf anderen Schlägern einen Mann verprügelte, um ihm eine Lektion zu erteilen, darf hier bleiben wegen der Personenfreizügigkeit. Ein unter falschem Namen illegal eingereister Nigerianer, dessen Asylgesuch abgewiesen und der wegen Drogenhandels verurteilt wurde, darf nicht ausgeschafft werden wegen der Europäische Menschenrechtskonvention. Es gäbe noch mehr Beispiele, aber leider ist meine Redezeit von fünf Minuten bald um.
 
Zusammengefasst: Ein paar in- und ausländische Richter sind daran, die Rechte von kriminellen Straftätern über die Menschenrechte von rechtschaffenen Schweizerinnen und Schweizern zu stellen! Dies dürfen wir nicht zulassen. Darum braucht es die Selbstbestimmungs-Initiative.
 

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