Votum im Nationalrat zur Abschaffung der Überbrückungshilfe für Ratsmitglieder | natalie-rickli.ch
Natalie RickliNationalrätin

Votum im Nationalrat zur Abschaffung der Überbrückungshilfe für Ratsmitglieder

Donnerstag, 1. März 2018

 

Ich wusste nicht einmal, dass wir Anspruch auf eine sogenannte Überbrückungshilfe haben. Dies habe ich erfahren, als ich ein Interview gelesen habe mit dem ehemaligen Fraktionschef der SP, der abgewählt worden ist. Im Interview hat er gesagt, er hätte zwar Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung bzw. des RAV gehabt, er sei aber - hören Sie gut zu - zu stolz gewesen, dorthin zu gehen. Da habe ich gedacht: Das ist ja eine Ohrfeige, ein Affront für jeden Arbeitnehmer, der seine Stelle verliert und dem nichts anderes übrigbleibt, als zum RAV zu gehen. So habe ich mich in das Dossier eingelesen und festgestellt, dass wir, obwohl wir in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, auf die zusätzliche Möglichkeit Anspruch haben, eine Überbrückungshilfe zu beziehen. Es sind etwa 2300 Franken im Monat während maximal zwei Jahren, und dies, wie gesagt, obwohl wir und auch der Bund Arbeitslosenversicherung bezahlen.
 
Meiner Meinung nach sprechen fünf Gründe für die Unterstützung meiner parlamentarischen Initiative:
1. Wir haben ein Milizsystem. Das heisst, dass wir neben dem Parlamentsmandat einen Beruf ausüben. Es sollte also gar nicht vorkommen, dass man aufs RAV muss.
2. Auch jene, die nicht arbeiten - das gibt es ja zunehmend -, sollten doch einen Job finden. Wir sind die obersten Gesetzgeber in diesem Land, wir sind auch für viele ein Vorbild, wir machen eine verantwortungsvolle, sehr wichtige Arbeit; und da soll es nicht möglich sein, einen Job zu finden? Da müsste ich mich auch fragen, ob gewisse Leute hier am richtigen Ort sind.
3. Noch einmal: Wir haben Anspruch, auf das RAV zu gehen. Wir haben Abzüge für die Arbeitslosenversicherung auf unserem Lohn. Auch der Bund bezahlt einen Teil an die Arbeitslosenversicherung. Also kann man dort auch hingehen. Für die Überbrückungshilfe werden nämlich zusätzliche Steuergelder verwendet; die Arbeitslosenversicherung ist eine andere Kasse.
4. Wir haben immer höhere Entschädigungen, nicht nur seit zehn Jahren, seit ich im Parlament bin, sondern gerade auch seit 2003, seit die Überbrückungsrente eingeführt wurde. Man kann also sicher auch verlangen, dass man etwas auf die Seite legt.
5. Schliesslich finde ich, dass man Eigenverantwortung hat. Man hat doch auch eine Vorbildfunktion: Wir Parlamentarier - oder offenbar einige - haben die Ansicht, es sei nicht würdig, auf das RAV zu gehen. Das ist eine Ohrfeige für einen normalen Bürger, der das tun muss. Dazu sind die Sozialwerke ja auch da, wenn man im Moment nicht für sich schauen kann. Also sollen wir uns doch nicht zu gut sein, ebenfalls aufs RAV zu gehen, wenn es denn nötig ist. Ich bitte Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben. 
 
Ich habe übrigens bei der Verwaltung die aktuellen Zahlen nachgefragt: Zwischen der Einführung und 2015 wurden 820 000 Franken Steuergeld ausbezahlt, das können Sie im Text nachlesen. 2016 wurden dafür 94 000 Franken aufgewendet, 2017 waren es 70 000 Franken. Vielen Dank für die Unterstützung.
 

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