Votum im Nationalrat zum Aktienrecht: Einführung einer Frauenquote | natalie-rickli.ch
Natalie RickliNationalrätin

Votum im Nationalrat zum Aktienrecht: Einführung einer Frauenquote

Donnerstag, 14. Juni 2018

Unter dem Deckmantel des sogenannten Geschlechterrichtwerts soll jetzt eine Frauenquote eingeführt werden. Ich habe mich von Anfang an gefragt: Wie ist es möglich, dass eine solche Forderung durch einen bürgerlichen Bundesrat kommt? Das vor allem auch darum, weil CVP, FDP, SVP und alle namhaften Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände diese in der Vernehmlassung abgelehnt haben.

Ich frage mich auch: Warum fixieren Sie sich so auf diese ganz grossen börsenkotierten Unternehmen? Warum reden Sie nicht von den zahlreichen erfolgreichen Frauen in mittelgrossen und grossen Firmen und vor allem in den vielen KMU in unserem Land? 90 Prozent der Firmen in unserem Land sind KMU, sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Der Schweizerische Gewerbeverband und die "KMU Frauen Schweiz" haben eine Studie zu diesem Thema gemacht. Und wenn Sie diese Studie lesen, sehen Sie: Die Zahlen sind sehr, sehr eindrücklich. Wir reden hier nicht von ein paar wenigen Wirtschaftselitefrauen, die Sie fördern wollen. Wenn Sie da lesen, finden Sie Zahlen wie: In der Schweiz sind 214 000 Frauen selbstständig. 50 000 Frauen arbeiten im Familienbetrieb mit. 80 000 Frauen sind als Angestellte in der Geschäftsleitung eines Unternehmens tätig. Mehr als 315 000 Frauen tragen Personalverantwortung, ohne in einer Geschäftsleitung aktiv zu sein.

Und schauen Sie hier im Saal: Klar, wir haben Magdalena Martullo, die als Chefin des wohl grössten Konzerns, der EMS, Verantwortung trägt. Wir haben aber auch Nadja Pieren, Gründerin einer Kinderkrippe, mit, ich glaube, 13 Mitarbeiterinnen. Wir haben Diana Gutjahr, Geschäftsführerin eines Stahl- und Metallbaubetriebs im Kanton Thurgau mit, glaube ich, 80 Mitarbeiterinnen, und Sylvia Flückiger, Mitinhaberin eines Holzbetriebs. Es gibt aber auch in anderen Parteien erfolgreiche Frauen: Jacqueline Badran von der SP; von der FDP kommt mir Daniela Schneeberger in den Sinn, selbstständige Treuhänderin, oder auch Regina Sauter, die Direktorin der Zürcher Handelskammer. Ich selber habe dieses Jahr eine Kommunikationsagentur gegründet, bescheiden, es ist nur eine Einzelfirma. Aber Sie sehen: Es gibt zahlreiche sehr erfolgreiche Frauen, über die der Bundesrat und leider auch die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates nicht reden wollen.

Wir müssen auch sehen, dass es als CEO oder in der Topgeschäftsleitung dieser internationalen Grosskonzerne wirkliche Qualifikationen braucht. Ich muss Ihnen sagen, ich würde die Qualifikation dafür nicht mitbringen, und ich frage mich, ob sich gewisse Frauen auch überschätzen - natürlich gibt es auch gewisse Männer, die sich überschätzen. Aber hier braucht es wirklich spezielle Qualifikationen, und mit Quoten können wir hier nicht helfen.
Wieso auch wollen wir den Frauen weismachen, man sei nur dann, wenn man eine Frau in der Top-top-top-Chefetage ist, erfolgreich? Viele Frauen fühlen sich und sind auch erfolgreich, wenn sie in einem mittleren Betrieb arbeiten, wenn sie im Kader eines KMU oder selbstständig sind oder auch, wenn sie sich dafür entscheiden, in einem normalen Job Teilzeit zu arbeiten oder für die Familie und die Kinder zu schauen. Es ist doch an jeder Frau, sich das zu nehmen und sich dafür einzusetzen, was sie für richtig findet. Es ist nicht an der Politik, die Frauen in "erfolgreich" oder "nicht erfolgreich" einzuteilen.

Abgesehen davon: Was kommt als Nächstes? Ist es die Migrationsquote? Ist es die Quote nach sexueller Orientierung? Oder gibt es eine Quote für Junge? Wenn wir in die Teppichetagen schauen, finden wir nämlich wenige Junge. Nein, das ist der falsche Weg. Es müssen die bestqualifizierten Leute für diese Berufe und Mandate eingestellt werden können.
Letztlich ist eine Frauenquote auch ein Eingriff in die Eigentümer- und Wirtschaftsfreiheit, und sie lässt ausser Acht, dass viele Firmen und Verbände heute schon viel unternehmen, um Frauen zu fördern, was auch richtig ist. Schliesslich braucht es auch Anpassungen, Stichwort bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wenn eine Frau will, kann sie heute Karriere machen, auch in den grossen Konzernen. Aber viele Frauen wollen das nicht. Zur Selbstbestimmung der Frau, zu unserer Freiheit, gehört es auch, Nein zu sagen beziehungsweise auch unseren eigenen Weg zu gehen. Sie würden den Frauen auch keinen Dienst erweisen. Wenn eine Frau heute erfolgreich ist, bewundern wir sie. Wenn wir hier die Frauenquote einführen und man nicht sicher ist, ob die Frau jetzt dort ist, weil sie qualifiziert ist oder weil sie eine Frau ist, wird man genauer hinschauen. Man wird sie kritischer anschauen, selbst wenn sie die Qualifizierteste oder die Beste ist. Das wäre für die Frauen kontraproduktiv.

Ich bitte Sie namens der Minderheit, den Antrag des Bundesrates abzulehnen, Artikel 734f und somit auch die Artikel 4 der Übergangsbestimmungen zu streichen. Sollten Sie den Artikel beibehalten wollen, bitte ich Sie, bei den Übergangsbestimmungen dem Bundesrat zu folgen. Die Verkürzung der Fristen, wie sie die Mehrheit der Kommission fordert, ist für die Wirtschaft kontraproduktiv, weil diese Mandate für eine längere Zeit angelegt sind. In der Konsequenz würde das heissen, dass in gewissen Firmen Männer entlassen werden müssten, um Frauen anzustellen. Sie sehen, das macht keinen Sinn.

Ein letztes Wort an die Feministinnen, die hier diese Forderungen aufstellen: Sie sind schon erfolgreich! Ihr Druck wirkt bereits. Viele Firmen machen sich bereits Gedanken. Eine gesetzliche Regelung ist aber nicht nötig. Sie haben wahrscheinlich diese Woche auch in den Zeitungen gelesen, dass es immer mehr Verwaltungsrätinnen gibt. Liebe Frauen, wir schaffen das!

 

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