Votum im Nationalrat Umsetzung Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten“ | natalie-rickli.ch
Natalie RickliNationalrätin

Votum im Nationalrat Umsetzung Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten“

Montag, 4. Dezember 2017
Dank der Schweizer Bevölkerung, die mit 63,5 Prozent Ja gesagt hat zur Pädophilen-Initiative, können wir heute darüber debattieren. Ich mag mich gut erinnern an die Debatten in diesem Saal, und dass die Mehrheit am Schluss Nein gesagt hat. Danke sagen möchte ich auch Christine Bussat, der Initiantin der Pädophilen-Initiative, die mit ihrer Tochter auf der Tribüne ist. Ihre Tochter war auch die Motivation, warum sie diese Initiative lanciert hatte. Nicht weil diese missbraucht wurde, sondern weil sie damals etwa vier Jahre alt war und weil die Initiantin so viel über Schicksale von missbrauchten Kindern gelesen hat.
 
Ich bewundere den Mut, und auch die Kraft und das Engagement all dieser Frauen, die diese Initiative lanciert hatten. Sie mussten sich im Abstimmungskampf immer wieder Unsinniges anhören und sich sagen lassen, wie schludrig der Initiativtext sei. Man musste sich vorwerfen lassen, dass er juristisch nicht so exakt formuliert war, wie es die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gerne hätten.
 
Nun endlich, dreieinhalb Jahre nach der Abstimmung, können wir in diesem Saal debattieren. Ich verstehe auch nicht, warum es ein Jahr lang gedauert hat, bis Frau Bundesrätin überhaupt einen Umsetzungsvorschlag präsentiert hat, und nochmals ein Jahr, bevor die Botschaft erfolgt ist. Jetzt hat der Ständerat ein Jahr lang beraten.
 
Unter dem Strich ist es keine schlechte Vorlage, die aus dem Ständerat zu uns gekommen ist. Er hat nämlich wesentliche Verbesserungen gemacht gegenüber der bundesrätlichen Vorlage. Namentlich der Vorschlag des Bundesrates, nach zehn Jahren wieder überprüfen zu wollen, ob bei gewissen pädophilen Übergriffen, bei gewissen Verurteilungen, ein Pädophiler wieder mit Kindern arbeiten können soll, ist unhaltbar für mich.
 
Trotzdem werde ich Sie bitten, den Anträgen Guhl zuzustimmen. Hier geht es ja um die Antragsdelikte, zum Beispiel, dass eben auch sexuelle Belästigung eine Anlasstat sein soll, nach welcher ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot ein Muss ist.
 
Erlauben Sie mir die Bemerkung: Sexismus, sexuelle Belästigung sind seit einigen Tagen ein grosses Thema unter dieser Kuppel. Die Kreise, die fordern, dass es für Parlamentarierinnen eine Anlaufstelle für sexuelle Belästigung gibt, sind zum Teil dieselben, die nachher dafür stimmen werden, dass Pädophile nach einer gewissen Zeit wieder mit Kindern arbeiten können sollen. Oder eben, dass sexuelle Belästigung von Kindern nicht dazu führen soll, dass ein verurteilter Täter nicht wieder mit ihnen arbeiten darf. Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass ich dafür kein Verständnis habe. Hier geht es nicht um Verdachtsfälle, hier geht es nicht um Vermutungen, hier geht es auch nicht um sexuelle Belästigungen, die nicht genau definiert sind - hier geht es um Kinder, die missbraucht wurden und bei denen es Urteile gibt. Es gibt Täter, die verurteilt wurden. Was will die Initiative bezwecken? Sie - inklusive das Schweizer Volk - will, dass eben solche Täter nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen, damit sie eben keine Chance haben, neue Opfer zu generieren. Diese Initiative schützt ja vor allem vor Wiederholungstätern. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nie. Ersttäter wird es leider immer geben. Aber für Wiederholungstäter tragen auch wir in diesem Saal Verantwortung. 
Ich werde Sie auch bitten, meinen Anträgen zuzustimmen, die ich dann aber als Minderheit noch begründen werde. 
 
Herr Tschäppät sagte vorhin, die Härtefallklausel sei für ihn ein absolutes Minimum dafür, dass die SP-Fraktion zustimmen könne. Einmal mehr reden wir über potenzielle Fälle, die hier nicht gemeint sein können. Einmal mehr reden wir leider nicht über die Opfer, die es tatsächlich gibt, und eben leider auch die Täter, und wir reden nicht darüber, wie wir potenzielle neue Opfer vor diesen Tätern schützen können.
 
Zwar steht in der Härtefallklausel "in besonders leichten Fällen" und "ausnahmsweise". Das ist natürlich auf Druck des guten Abstimmungsresultats und auf Druck der Diskussionen in der Bevölkerung entstanden. Trotzdem gibt es da noch zu diskutieren. Ich werde Ihnen beantragen, dies zu streichen, weil die Jugendliebe ausgenommen wurde. Das haben wir immer gesagt, das haben auch die Initiantinnen gesagt: Die Jugendliebe ist hier gar nicht mitgemeint. Darum ist es richtig, dass wir eine separate Regelung gefunden haben. Im Übrigen wird auch die SVP-Fraktion den Antrag Nidegger ablehnen, der zwar richtigerweise begründet, dass sich darunter auch Pädophile finden können. Aber hier vertraue ich den Richtern, dass sie nur die Jugendliebe ausnehmen würden. 
 
Ich möchte mein Eintretensvotum mit diesen drei Zitaten aus der Kindesschutzdebatte der letzten Woche schliessen: "Sie sind erschreckend: Misshandlungen, welche die Kinder in ihrer körperlichen, seelischen und sozialen Entwicklung hemmen und sie meist ein Leben lang begleiten und belasten. Hier wegzusehen, hier nicht das Menschenmögliche in die Wege zu leiten, damit solche Missstände vermieden oder zumindest vermindert werden, ist für mich und die Fraktion der CVP nicht nachvollziehbar." - Zitat Karl Vogler. "Am Schluss muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie bei einem einzigen Kind verhindern können, dass es schlimm misshandelt wird oder am Schluss sogar stirbt, dann haben wir das Richtige getan." - Zitat Simonetta Sommaruga. "Kleine Kinder dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden. Das wäre verantwortungslos und grausam." - Zitat Sibel Arslan. 
 
Wenn Ihnen diese Zitate ernst sind, können Sie nachher nicht für Ausnahmeregelungen und Härtefallklausel stimmen. Taten statt Worte sind heute gefragt, damit wir eben unsere Kinder vor Wiederholungstätern schützen können. Es gibt keinen einzigen Grund, warum ein Täter, der wegen Sexualdelikten, die er an Kindern oder abhängigen Personen begangen hat, verurteilt ist, wieder mit diesen arbeiten darf. Wir schützen mit einer konsequenten Umsetzung übrigens auch die Täter. Wir alle wissen, dass Pädophilie nicht heilbar ist. Darum ist es auch für einen verurteilten Pädokriminellen besser, wenn er einen anderen Beruf ausübt.

 

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