Referat Wahlkampfauftakt: "Für einen sicheren, erfolgreichen Kanton Zürich" | natalie-rickli.ch
Natalie RickliNationalrätin

Referat Wahlkampfauftakt: "Für einen sicheren, erfolgreichen Kanton Zürich"

Samstag, 5. Januar 2019
 
Für einen sicheren, erfolgreichen Kanton Zürich
 
Nationalrätin und Regierungsratskandidatin Natalie Rickli
 
Sicherheit war mir schon immer ein wichtiges Anliegen. Auch als Regierungsrätin will ich mich dafür einsetzen, dass der Kanton Zürich sicher bleibt. Die Bevölkerung muss vor Kriminalität geschützt werden. Aber auch Unternehmen brauchen Rechtssicherheit und Stabilität, damit sie investieren und Arbeitsplätze schaffen können. Dies wiederum ist die Grundlage für soziale Sicherheit. Ebenso sind sichere Infrastrukturen, eine sichere Energieversorgung und ein zuverlässiges Gesundheits-wesen für alle zentral.
 
Für eine sichere Zukunft in Freiheit – das war immer der rote Faden in der Politik meiner Partei, aber auch bei meinem persönlichen Engagement. Die Begriffe Sicherheit und Freiheit können auf den ersten Blick etwas widersprüchlich sein. Schaut man es aber genauer an, merkt man: Die Begriffe ergänzen sich. Für uns Politiker heisst dies:
 
• Wo der Staat eine Zuständigkeit hat, muss er handeln. Ein Beispiel ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit – die wichtigste Staatsaufgabe. Hier darf es keine Halbheiten geben: Unsere Rechtsordnung ist durchzusetzen, mit aller Konsequenz. Verbrechen sind zu ahnden, Straftäter zu bestrafen. Es beunruhigt mich, wie wir zusehends die Kraft verlieren, diese zentrale Staatsaufgabe wahrzunehmen.
 
• Dort aber, wo das Gemeinwesen nicht zuständig ist, soll es auch nicht intervenieren. Beispiele hierzu gibt es viele, etwa der Bereich der Freiheitsrechte wie die Wirtschaftsfreiheit oder die Medienfreiheit. Hier interveniert und reguliert die öffentliche Hand viel zu viel. Dabei hätte der Staat in diesen Belangen eigentlich nichts zu suchen. Hier soll der Wettbewerb spielen, hier müssen Privatinitiative und Eigenverantwortung greifen.
 
Diese Grundsätze, dass der Staat dort, wo er eine Aufgabe hat, diese zuverlässig wahrnehmen soll, dort aber, wo dies nicht der Fall ist, das Feld den Privaten überlassen muss, haben unser Land stark gemacht. Unsere bewährte Staatsordnung gewährleistet Ruhe, Stabilität, Zuverlässigkeit – und damit eben auch Sicherheit.
 
Unter Sicherheit verstehe ich nicht einen Staat, der überall eingreift – im Gegenteil. Der frühere englische Premierminister Winston Churchill sagte einmal treffend: «Wenn man zehntausend Vorschriften erlässt, zerstört man jeden Respekt für das Gesetz». Das muss gerade die Politik heute wieder vermehrt beherzigen. Es ist ein gefährlicher Trugschluss, wenn man meint, ein Problem sei damit gelöst, dass man ein neues Gesetz gemacht habe.
 
Öffentliche Sicherheit als zentrale Staatsaufgabe
 
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit bedeutet in erster Linie die Durchsetzung der Rechtsordnung. Unsere Rechtsordnung ist über viele Jahrzehnte gewachsen und hat sich bewährt. Doch viele Punkte geraten zusehends aus dem Gleichgewicht. So hat eine Verschiebung der Werte stattgefunden, indem Behörden, Gerichte, aber auch Gesetze heute immer häufiger den Interessen und Anliegen der Täter Platz einräumen, während die Anliegen der Öffentlichkeit und der (potentiellen) Opfer als scheinbar weniger wichtig angesehen werden. Bereits 1993 hat meine Partei mit dem «Messerstecher-Inserat» darauf hingewiesen, dass wir mit einer Zunahme der Kriminalität kämpfen und die Bevölkerung sich zusehends unsicher fühlt. Nach der Publikation dieses Inserats wurde endlich über die Missstände diskutiert. Sind wirklich alle Täter therapierbar? Wieso urteilen die Gerichte immer milder? Und müssten kriminelle Gewalttäter nicht automatisch aus der Schweiz ausgewiesen werden?
 
Dank dieser Diskussionen wurden wichtige Entscheide gefällt: Die Ausschaffungsinitiative wurde angenommen und Verbesserungen im Strafrecht angebracht. Auch die Unverjährbarkeitsinitiative, die Verwahrungsinitiative sowie die Volksinitiative für ein Berufsverbot für pädophile Straftäter fanden eine Mehrheit im Volk. Trotzdem stehen wir bei Fragen der öffentlichen Sicherheit vor immer neuen Herausforderungen - so auch im Zusammenhang mit der zunehmenden Migration und der Zuwanderung von immer mehr Menschen aus fremden Kulturen. Wir erleben heute immer öfter Gewalt und Kriminalität gegenüber Frauen, welche einem anderen Rollenverständnis entspringen. Der brutale Angriff einer Gruppe Männer auf fünf Frauen im August 2018 in Genf, aber auch die Fälle sogenannter «Ehrenmorde» in Einsiedeln, Zürich-Höngg, Pfäffikon oder Kriens stehen als Beispiele dafür. Auch die Frage der Anerkennung von Kinderehen gehört in dieses Kapitel – etwas was unserer Rechtsordnung und Kultur unbekannt ist und was selbstverständlich nicht akzeptiert werden darf. Hier steht der Gesetzgeber in der Pflicht, aber auch die Kantone sind gefordert. Wir dürfen nicht aus falsch verstandener Toleranz heraus die Kraft verlieren, unsere Rechts- und Werteordnung durchzusetzen. Wir sind ein christliches, demokratisches und liberales Land. Dies soll auch so bleiben. Ob es um Fragen der Integration, der Einbürgerung, der Anerkennung von Religionsgemeinschaften oder die Durchsetzung des Strafrechts geht: Unsere Regeln gelten für alle. Dies schafft Rechtssicherheit und Zuverlässigkeit.
 
Wirtschaftliche und soziale Sicherheit
 
Das wirtschaftliche Wohlergehen, der Wohlstand und damit auch die Attraktivität des Wirtschafts- und Werkplatzes Zürich hängen eng mit dieser Rechtssicherheit und politischen Stabilität zusammen. Unternehmen lassen sich dort nieder, wo eine zuverlässige, berechenbare Rechtsordnung herrscht, die Behörden sauber arbeiten und nicht korrupt sind. Investiert wird dort, wo politische Stabilität herrscht und das Eigentum geschützt ist. Dort lohnt es sich, in wirtschaftliche Projekte zu investieren und etwas aufzubauen. Dass die Unternehmen Gewinne erzielen und somit investieren und Arbeitsplätze schaffen können, ist wiederum Grundlage für soziale Sicherheit. In der Bundesverfassung heisst es treffend, dass «die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen». Auf unsere Sozialwerke dürfen wir stolz sein. Sie helfen Menschen, die in Not geraten sind und leisten einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden. Wir müssen ihnen Sorge tragen und die nötigen Reformen auch hier realisieren. Dies bedingt aber auch, dass Sozialhilfe-Missbrauch konsequent bekämpft wird und diese den wirklich Bedürftigen zu Gute kommt.
 
Unter dem Thema «soziale Sicherheit» ist auch die hervorragende Gesundheitsversorgung zu erwähnen, welche wir geniessen. In der Schweiz kann man auch als Allgemeinversicherter jederzeit zum Arzt gehen und erhält eine erstklassige Behandlung. Dies führt natürlich auch zu zunehmenden Begehrlichkeiten. Zusammen mit fehlendem Wettbewerb führt dies zu immer höheren Kosten, die wir in den Griff bekommen müssen. Die steigenden Krankenkassenprämien sind für immer mehr Menschen ein Grund zur Sorge. Dies muss die Politik ernst nehmen. Unser freiheitliches föderalistisches Staatssystem bietet Schwachen einen bemerkenswerten Schutz. Dies gilt unter den Kantonen auch für die finanzschwächeren Gebiete. In der Bundespolitik bin ich mir dessen immer wieder bewusst geworden – und habe gleichzeitig merken müssen, dass man als Vertreterin des grössten Kantons nicht immer überall beliebt ist. Doch wir Zürcher dürfen stolz sein: Als grösster und wirtschaftsstarker Kanton trägt der Kanton Zürich viel zum eidgenössischen Finanz-und Ressourcenausgleich bei. Mit 546,9 Mio. Franken zahlen wir 2019 den grössten Beitrag in den Ressourcenausgleich ein – ganze 377 Franken pro Kopf!
 
Sichere Infrastrukturen
 
Das Gefühl von Sicherheit manifestiert sich sodann in der Zuverlässigkeit der Infrastrukturen. Wir müssen schauen, dass wir bei der Energieversorgung trotz schwieriger Vorentscheide die erforderliche Zuverlässigkeit und Stabilität auch in Zukunft gewährleisten können. Über ein neues Wassergesetz – und damit über eine sichere, öffentliche Wasserversorgung – stimmen wir am 10. Februar ab im Kanton Zürich. Das neue Gesetz schafft überdies Rechtssicherheit, was für die Wirtschaft, für Hauseigentümer, aber auch die Landwirtschaft sehr wichtig ist. Auch die Verkehrsinfrastruktur ist von hoher Bedeutung – sowohl für den Einzelnen wie auch für die Gewerbebetriebe. Dazu gehören der Flughafen, aber auch der öffentliche Verkehr sowie die Strasseninfrastruktur. Hier investiert der Bund in den kommenden Jahren Milliarden, die dem Kanton Zürich zugutekommen – denken wir nur an die Umfahrungen von Zürich und Winterthur, an die Strecke Andelfingen-Winterthur Nord oder die seit Jahrzehnten ersehnte Oberland-Autobahn. Auch die Weichen für den Brüttener Tunnel und das vierte Gleis Stadelhofen wurden endlich gestellt. 
 
Liberale Werte und Mut zur Eigenverantwortung
 
Als Regierungsrätin möchte mich dafür einsetzen, dass der Kanton Zürich sicher und auch erfolgreich bleibt. Die Erfahrungen, welche ich während vieler Jahre im Nationalrat, aber zuvor auch im Kantonsrat und im Winterthurer Stadtparlament machen durfte, geben mir das nötige Rüstzeug dazu. Stadt und Land – das ist unser Slogan. Denn Zürich ist ein sehr vielfältiger, urbaner und gleichzeitig ländlicher Kanton. Ich erlebe diesen Gegensatz als ideale Ergänzung. Wir sollten alles dafür tun, damit wir diese schöne, grossartige Heimat auch in Zukunft erhalten können. Dafür bin ich bereit, mich einzusetzen!
 

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