No-Billag: «Bei Gegnern herrscht ein Denkverbot» | natalie-rickli.ch
Natalie RickliNationalrätin

No-Billag: «Bei Gegnern herrscht ein Denkverbot»

Dienstag, 6. Februar 2018

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ist für «No Billag» und gegen die Idee des Gewerbeverbandes, bei einem Ja einzelne Sendungen weiterhin zu subventionieren. Immerhin entwickelten die Befürworter Alternativen – ganz im Gegensatz zur SRG.

Interview: Tobias Bär

Natalie Rickli, ohne Gebührengelder lässt sich das heutige viersprachige Informationsangebot in Radio und TV kaum aufrechterhalten. Wäre das nicht verheerend für eine direkte Demokratie wie die Schweiz?
 
Zu sagen, das Volk wäre ohne SRG nicht mehr in der Lage, sich vor Abstimmungen eine Meinung zu bilden, ist absurd. Aus diesem Argument spricht die Haltung, dass nur öffentlich finanzierte ­Informationen höheren Qualitätsan­sprüchen genügen. Das ist ein Affront gegenüber jedem Zeitungs- oder Onlinejournalisten. Ganz viele Menschen in diesem Land informieren sich nicht in erster Linie über Radio und TV, sondern über Print- oder Onlinemedien. Und sie werden gut informiert.
 
Wir reden im Zusammenhang mit der No-Billag-Initiative aber vom audiovisuellen Bereich. Hier würden die Tessiner oder die Rätoromanen bei einem Ja doch auf dem Trockenen sitzen?
 
Nur im Falle eines Ja würde klar, welche Sender und Programme wirklich fehlen und was Private machen würden. Dass für die Rätoromanen kein gewinnbringendes Privatfernsehprogramm produziert werden kann, liegt auf der Hand. Die Frage ist: Braucht es rätoromanische Informationssendungen im Fernsehen? Wenn ja, dann können Kantone wie Graubünden oder auch das Tessin entscheiden, dass für ihre Bevölkerung ein öffentlich finanziertes Fernsehprogramm bereitgestellt werden soll oder beispielsweise Leistungen bei einem privaten Sender eingekauft werden sollen. Dass nur der Bund dies tun darf, wie Medienministerin Doris Leuthard immer sagt, stimmt nicht.
 
Gemäss dem Gewerbeverband wäre es bei einem Ja zudem weiterhin möglich, einzelne Sendungen zu subventionieren.
 
Das geht nicht, der Initiativtext lässt hier keinen Spielraum. Der Vorschlag zeigt immerhin, dass die Befürworter über Alternativen nachdenken. Bei den Gegnern hingegen herrscht ein Denkverbot. Die Befürworter werden als Landesverräter beschimpft. Und auch die SRG entzieht sich der Diskussion mit ihrer Weigerung, einen Plan B zu präsentieren.
 
Ab dem kommenden Jahr beträgt die Radio- und Fernsehabgabe pro Haushalt 365 Franken. Ein vergleichbares Angebot im Pay-TV, sollte es denn überhaupt existieren, wäre doch viel teurer?
 
Niemand konsumiert das Vollprogramm, deshalb geht diese Rechnung nicht auf. Ausser Acht gelassen wird zudem, dass viele heute schon Zusatzangebote abonniert haben. Oft wird mit Sportübertragungen argumentiert, die bei einem Ja zur Initiative in Zukunft teuer abonniert werden müssten. Ich wäre gerne bereit, für die «Tagesschau» oder ein Spiel mit Roger Federer zu zahlen. Ausserdem würden die Preise für die Übertragungsrechte sinken, wenn die SRG nicht mehr mit derart prall gefüllten Kassen die Privaten überbieten könnte.
 
Die SRG muss in Zukunft ohnehin mit weniger Geld auskommen. Die Gebühreneinnahmen werden auf 1,2 Milliarden Franken plafoniert.
 
Das sind etwa 50 Millionen Franken weniger als heute. Verglichen mit dem, was private Medienhäuser sparen müssen, ist das ein Witz. Und obwohl die Abgabe pro Haushalt gesenkt wird, steigt der Gesamtertrag aus der Empfangsgebühr weiter an. Es findet einfach eine Verlagerung von den Haushalten zu den grossen Unternehmen statt, die viel höhere Gebühren entrichten müssen.
 
In Zukunft soll immerhin ein etwas grösserer Teil des Gebührenkuchens an private TV- und Radio-Stationen gehen.
 
Die Folge dieser Medienpolitik ist klar: Bereits heute sind die Privaten stark von den Empfangsgebühren abhängig, deshalb kämpfen sie auch vehement gegen «No Billag». Diese Abhängigkeit soll nun noch verstärkt werden. Das ist schlecht, ich will keine Staatsmedien.
 
Von Staatsmedien kann doch keine Rede sein. Die Behörden dürfen den Veranstaltern keine inhaltlichen Vorgaben machen.
 
Die SRG ist politisch ganz sicher nicht unabhängig, wenn sie sich zu 75 Prozent über Gebührengelder finanziert und einem staatlichen Leistungsauftrag nachlebt. Dazu kommt die enge Bande zwischen der Direktion und der zuständigen Bundesrätin. Dass der grösste Teil der Journalisten unabhängig ist, bezweifle ich nicht. Aber die SRG ist es nicht.
 
Sie haben zuerst gezweifelt, ob Sie die Initiative aktiv unterstützen wollen. Was gab schliesslich den Ausschlag?
 
Neben der Weigerung der SRG, einen Plan B auszuarbeiten, war es vor allem die neue SRG-Konzession, die im Dezember in die Vernehmlassung gegeben wurde. Während die SRG-Spitze und Politiker von links bis rechts derzeit hoch und heilig versprechen, man wolle bescheidener werden, soll mit dieser Konzession der Status quo bis 2023 zementiert werden. Ja, sie ebnet sogar den Boden für einen Ausbau, indem das Onlineangebot erstmals explizit als Aufgabe der SRG bezeichnet und ein massiver Ausbau gefordert wird.
 
Muss sich der öffentliche Rundfunk denn nicht dem Nutzerverhalten anpassen?
 
Die SRG muss das machen, was die Privaten nicht können. Innovative Videoformate im Internet ohne Bezug zu ihren Radio- und TV-Sendungen gehören nicht dazu. Wobei sich meine Kritik weniger gegen die SRG als vielmehr gegen den Bundesrat, die Verwaltung und die Mehrheit des Parlaments richtet. Sie alle haben es verpasst, der SRG Leitplanken zu setzen.
 
Die Umfragen deuten auf ein klares Nein hin. Bleiben Sie siegesgewiss?
 
Ich bin keine vehemente Befürworterin. Ich habe mich für einen Gegenvorschlag stark gemacht, der die Gebühren auf 200 Franken pro Haushalt gesenkt hätte. Aber nur dank dieser Initiative gibt es nun eine öffentliche Debatte über den Service public. Wenn sich die SRG ändert, dann wirklich nur wegen des Drucks durch die Initiative. Darum sind die Initianten so oder so Sieger.
 

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