Fragestunde im Nationalrat: Staatsanwälte verhindern Ausschaffungen (2)

 

In Artikel 66a StGB ist festgehalten, dass das Strafmass für eine Landesverweisung nicht berücksichtigt wird. Die Staatsanwaltschaften tun dies gemäss Leitlinien der SSK aber trotzdem.

 

- Wie beurteilt der Bundesrat diese rechtswidrige Anwendung von Artikel 66a StGB?

 

Was hat er dagegen unternommen?

 

- In wie vielen Fällen haben die Staatsanwaltschaften die Härtefallklausel bisher angewendet?

 

- Ist er auch der Meinung, dass mehrfach verurteilte Ausländer nicht unter die Härtefallklausel fallen dürfen?