Natalie RickliRegierungsrätin

Fragestunde im Nationalrat: Staatsanwälte verhindern Ausschaffungen (2)

Montag, 28. Mai 2018
 
In Artikel 66a StGB ist festgehalten, dass das Strafmass für eine Landesverweisung nicht berücksichtigt wird. Die Staatsanwaltschaften tun dies gemäss Leitlinien der SSK aber trotzdem.
 
- Wie beurteilt der Bundesrat diese rechtswidrige Anwendung von Artikel 66a StGB?
 
Was hat er dagegen unternommen?
 
- In wie vielen Fällen haben die Staatsanwaltschaften die Härtefallklausel bisher angewendet?
 
- Ist er auch der Meinung, dass mehrfach verurteilte Ausländer nicht unter die Härtefallklausel fallen dürfen?
 

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