Natalie RickliRegierungsrätin

Fragestunde im Nationalrat: Kriegsmaterialverordnung nicht demontieren

Dienstag, 27. Februar 2018
 
Gemäss der NZZ vom 9. Februar 2018 soll der Bundesrat noch vor dem Sommer eine weitere Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung prüfen.
 
- Wie interpretiert der Bundesrat den Begriff "interner bewaffneter Konflikt" (KMV, Art. 5, Abs. 2, lit. a)?
 
- Welche Länder fallen aktuell darunter?
 

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