Natalie RickliRegierungsrätin

Fragestunde im Nationalrat: Deckmantel Datenschutz im SEM

Dienstag, 12. September 2017
 
Unter dem Deckmantel des Datenschutzes verweigert das SEM Informationen zu Straftaten, welche den Asyl- und Migrationsbereich betreffen. Sei das zum mutmasslichen Sexualstraftäter und abgewiesen Asylbewerber aus Langnau, dessen Ausschaffung vom Bund verhindert wurde, zum Ehrenmord eines syrischen Flüchtlings in Kriens, der illegal aus dem Dublin-Raum eingereist ist, usw.
 
Ist der Bundesrat bereit, mehr Transparenz zu schaffen, um Verbesserungen im Asyl- und Migrationsbereich zu erreichen?
 

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