Frage: Monitoring zur Ausschaffungspraxis ab dem 1. Oktober 2016 (Vollzugsstatistik) | natalie-rickli.ch
Natalie RickliNationalrätin

Frage: Monitoring zur Ausschaffungspraxis ab dem 1. Oktober 2016 (Vollzugsstatistik)

Dienstag, 29. November 2016

Das neue Ausschaffungsrecht ist seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft.

Ist sichergestellt, dass die Kantone ab sofort die nötigen Daten erfassen, damit das SEM im Rahmen der Vollzugsstatistik (Mo. 13.3455) ab 2017 jährlich über die Ausschaffungspraxis informieren kann?

Werden folgende Kennzahlen erfasst:

- Angeordnete/Durchgeführte Ausweisungen?

- Gründe bei Nicht-Ausweisung?

- Dauer der Landesverweisung?

- Nicht-Anordnung einer Landesverweisung mit Begründung (Art. 66a Abs. 2 StGB, sog. Härtefälle)?

 

zur Frage auf parlament.ch


› zur Newsübersicht
› zur Portalseite

Aktuell

Donnerstag, 14. Juni 2018

Postulat: Massnahmen gegen Mädchenbeschneidungen

› mehr
Donnerstag, 14. Juni 2018

Postulat: Reform der "lebenslangen" Freiheitsstrafe für besonders schwere Straftaten

› mehr
Donnerstag, 14. Juni 2018

Votum im Nationalrat zum Aktienrecht: Einführung einer Frauenquote

› mehr

Natalie Rickli auf Facebook