Natalie RickliNationalrätin

Votum im NR: Kinderpornografie. Verbot von Posing-Bildern

Donnerstag, 3. März 2016

Sie erinnern sich vielleicht an den Fall Edathy in Deutschland vor ungefähr zwei Jahren. Der Bundestagsabgeordnete hat Dutzende Filme und Bilder von nackten Jungen bestellt. Bestellt hat er diese bei der kanadischen Firma Azov. Diese Firma wiederum hat in Osteuropa, vor allem in Rumänien, Filme und Aufnahmen mit vielen kleinen Jungen gemacht und diese so ausgenutzt. Diese sogenannten Posing-Bilder sind ein Grau- bzw. Grenzbereich zur Kinderpornografie.

Warum? Die Gesetzeslage in der Schweiz und auch die Praxis der Kobik besagt, dass es sich dann um Kinderpornografie handelt, wenn Kinder abgebildet sind und die Bilder explizit sexuelle Inhalte haben oder wenn die Geschlechtsteile im Fokus stehen oder wenn die Kinder in sexuell aufreizenden Posen abgebildet sind. "Nacktbilder" sind also keine Kinderpornografie und somit nicht strafbar.

Aber von dieser Firma Azov haben in der Schweiz ebenfalls 154 Personen insgesamt 306 Filme mit nackten Jungen bestellt. Das Fedpol wurde nicht aktiv, da die Bilder in der Schweiz nicht verboten seien. Deshalb wurden diese Informationen nicht an die kantonalen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Ungefähr 10 Prozent der Schweizer Kunden waren aber den Behörden in Zusammenhang mit Kinderpornografie bekannt. Es ist unverständlich, dass das Fedpol hier nicht reagiert hat bzw. nicht reagieren konnte. Einzelne kantonale Strafverfolgungsbehörden wurden von sich aus aktiv.

Pädokriminelle nutzen diese Grauzonen bewusst aus. Personen, die solche Filme und Bilder bestellen, haben ganz klar sexuelle Interessen. Posing-Bilder sind häufig die Eintrittskarte für harte pornografische Abbildungen.
Dass in der Schweiz solche Videos straflos konsumiert werden können, zeigt eine Lücke im Strafrecht auf. Deutschland hat nach dem Fall Edathy die Gesetzgebung entsprechend angepasst. Aus diesen Gründen schlage ich Ihnen heute vor, das Strafgesetzbuch so zu ergänzen, dass der gewerbsmässige Handel mit Nacktfotos von Kindern sowie entsprechendem Filmmaterial unter Strafe gestellt wird. Dabei ist der Problematik in Bezug auf die Abgrenzung zu privaten Bildern natürlich Rechnung zu tragen. Pädophile sollen solche Bilder nicht mehr ungestraft konsumieren können. Es geht darum, Kinder und Jugendliche vor Missbrauch zu schützen.

Der Bundesrat hat diese Motion zur Annahme empfohlen. Bei der Beratung der parlamentarischen Initiative der BDP-Fraktion 15.426, die eine ähnliche Stossrichtung zum Ziel hat, der Bundesrat aber zur Ablehnung empfohlen hat, hat er in der Kommission gesagt, es sei sinnvoll, meine Motion weiterzuverfolgen. Vielen Dank für die Unterstützung.

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