Natalie RickliNationalrätin

Votum im Nationalrat zum Luftfahrtgesetz 1+

Mittwoch, 14. Dezember 2016
 
Der Luftfahrtexperte unserer Fraktion und wahrscheinlich auch dieses Rates sitzt ja hier links von mir. Deshalb wird mir die Aufgabe zuteil, Ihnen die Position der SVP-Fraktion darzulegen. Wir sind für Eintreten und Zustimmung zu dieser Teilrevision 1 plus des Luftfahrtgesetzes, auch wenn es sich dabei nur um eine weitgehend technische Vorlage handelt, betreffend zum Beispiel die Verbesserung der Sicherheit, neue Instrumente zur Abwehr terroristischer Anschläge oder effizientere Bewilligungsverfahren. Die Kommission hat das die Teilrevision 1 plus in verschiedenen Punkten optimiert. Wir von der SVP-Fraktion bitten Sie, ausser bei Artikel 3bis den Mehrheiten zu folgen. Bei Artikel 3bis möchten wir die internationalen Vereinbarungen dem fakultativen Referendum unterstellen. Namentlich drei Punkte dieser Vorlage möchte ich an dieser Stelle hervorheben.
 
Artikel 36e: An der Nutzung der Landesflughäfen als Drehscheiben des internationalen Luftverkehrs besteht ein nationales Interesse. Darum soll die Besitzstandgarantie verankert werden. Die Kommission hat dies auf unseren Antrag hin gemacht. 
 
Artikel 40a: Die Kommission möchte die Luftfahrtdatenbank aus der Vorlage streichen, was auch in unserem Sinne ist. Dies wäre ein unnötiges zusätzliches Regelwerk, das nur kosten - Schätzungen gehen von bis zu 10 Millionen Franken aus - und keinen Sicherheitsgewinn bringen würde. Der Nutzen einer solchen Datenbank konnte uns in der Kommission nicht dargelegt werden. 
 
Artikel 101b Absatz 2: Der Bund übernimmt teilweise oder zu einem grossen Teil Kosten für die Flugsicherung im benachbarten Ausland. Wir sprechen hier von ungefähr 44 Millionen Franken pro Jahr. Wegen der Kleinräumigkeit unseres Landes macht es Sinn, die Flugzeuge teilweise schon vor der Grenze zu übernehmen. Für diese Leistungen zahlen die anderen Länder aber teilweise nicht. Wenn wir nun - wie dies in der Kommission von einzelnen Parlamentariern angedacht war - das geltende Recht ganz streichen würden und wir generell für die Flugsicherungskosten im Ausland aufkommen müssten, wäre dies ein ganz falsches Signal. Da die Geltungsdauer von Artikel 101b bis zum 31. Dezember 2019 befristet ist, sind wir bereit, dieses Datum zu streichen - allerdings verbunden mit dem Auftrag an den Bundesrat, hier Lösungen zu finden. Eine Entschädigungsvereinbarung mit den anderen Staaten ist anzustreben. Darum soll der Bundesrat alle drei Jahre überprüfen, ob und zu welchem Anteil der Bund diese Ertragsausfälle weiterhin übernehmen soll. 
 
Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten. Ich werde mich zu Artikel 36e nochmals äussern, Gregor Rutz wird die Minderheit in Artikel 3a begründen. Beim Rest bitten wir Sie, den Kommissionsmehrheiten zu folgen.
 

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