Natalie RickliNationalrätin

Votum im Nationalrat: Motion KVF-N „Gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt“

Dienstag, 30. Mai 2017
 
Service public heisst für die SVP-Fraktion: Leistungen, die der Staat zwingend erbringen muss und Private nicht erbringen - für die ganze Schweiz. 
Während wir das 50-Gramm-Briefmonopol endlich aufheben und somit für gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt sorgen sollten, weil Wettbewerb eben möglich ist, muss auf der anderen Seite der Grundversorgungsauftrag der Post erfüllt werden. Dazu gehört eine gute Erreichbarkeit der Post auch in den Randregionen und das Erbringen von Dienstleistungen im Zahlungsverkehr.
 
Hatte ich gestern in einem Interview noch gesagt, dass ich auch als Städterin, die von diesem Abbau kaum betroffen ist, die Motion 17.3012 unterstütze, wonach die Postdienstleistungen gut erreichbar und die verschiedenen Dienstleistungen erhältlich sein müssen, habe ich am Abend in der Medienmitteilung der Post gelesen, dass auch in meiner Heimatstadt Winterthur verschiedene Poststellen nur noch bis 2020 garantiert sind, darunter auch meine am Deutweg.
Die Post muss entweder ihre gutgemeinte, offene Kommunikation überprüfen oder ehrlich sein und sagen, dass sie diese Poststellen nach 2020 abbauen will. 2020 ist in zweieinhalb Jahren! Die Post ist wegen dieser Kommunikation und der meiner Meinung nach zu schnellen und zu radikalen Poststellenschliessungen negativ in der Kritik. Dabei macht sie auch viel Positives: Sie richtet sich auf die Digitalisierung und die veränderten Kundenbedürfnisse aus, beispielsweise mit Pick-up-Stellen. Insgesamt gibt es mehr Zugangspunkte, was positiv ist. Es macht keinen Sinn, schlecht frequentierte Poststellen zwingend und teuer am Leben zu erhalten. Es ist also richtig, dass die Post ihre Poststellen und die Angebote überprüft und wo nötig Verbesserungen vorschlägt. Die Postagenturen sind teilweise sogar eine Bereicherung für die lokale Bevölkerung, zum Beispiel wegen der längeren Öffnungszeiten. Wichtig ist in diesen Fällen aber, dass die postalischen Grundleistungen erbracht werden. Dazu gehört auch das Erbringen von Finanzdienstleistungen oder das Aufgeben von Sperrgut und Massensendungen eben auch in den Randregionen.
Immerhin hat die Post auf die politische Kritik reagiert und dank der Einreichung verschiedener Vorstösse im Parlament, von links bis rechts, Änderungen in diese Richtung angekündigt, zum Beispiel eben die Einführung von Bareinzahlungen an der Haustüre, die Möglichkeit der Abgabe von Massensendungen oder die Zustellung von Tageszeitungen bis Mittag in Regionen ohne Frühzustellung.
 
Sie sehen: Manchmal nützen Vorstösse schon, wenn sie noch gar nicht umgesetzt sind. Vielleicht wird das ja auch bei unseren drei Motionen der Fall sein. Deshalb bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, die drei Motionen 17.3011, 17.3012 und 17.3013 zu unterstützen.
Zu 17.3011: Damit können gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt geschaffen werden. Leider diskriminiert die Post heute die privaten Anbieter in verschiedenen Bereichen. So verrechnet sie den privaten Anbietern mehr, als wenn z. B. ein Grosskunde den Auftrag gibt, oder sie koppelt Rabatte an das Versenden von Briefen unter und über 50 Gramm. Auch haben die privaten Anbieter oftmals keinen Zugang zu den Briefkastenanlagen. All diese Punkte gilt es zu ändern. Die Post hat uns ja ein Schreiben zugestellt, und zwar am 25. Mai. Dort schreibt sie: "Die Post stellt sich nicht per se gegen Wettbewerb." Das sagt eigentlich auch einiges über das Selbstverständnis ebendieser aus.
 
Abschliessend möchte ich - weil es zwischendurch vergessen zu gehen scheint - nochmals festhalten, dass die Post ein hundertprozentiger Staatsbetrieb mit einem Grundversorgungsauftrag ist. Sie verhält sich aber so, als ob sie in einem völlig privaten Wettbewerb tätig wäre.
 
 

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