Natalie RickliNationalrätin

Vertrauen in die Schweiz - Ansprache zur Bundesfeier 2017 in Uster, Buch am Irchel, Hittnau und Samstagern

Dienstag, 1. August 2017
 
„I have no great faith in political arithmetic” oder auf Deutsch: „Ich habe kein Vertrauen in die Arithmetik der Politik”. Das sagte der bekannte schottische Philosoph und Ökonom Adam Smith in seinem 1776 erschienenen Werk „Der Wohlstand der Nationen“. Smith gilt als Begründer der klassischen Nationalökonomie. Er war in seiner Zeit ein moderner Wissenschaftler und begabter Lehrer.
 
Adam Smith hatte also wenig Vertrauen in die politischen Abläufe, weil diese unberechenbar, unzuverlässig und wenig kontinuierlich waren. Viele unter Ihnen denken jetzt vielleicht: „Ja, dieser Smith hat irgendwie schon recht – der Politik muss man mit einem gewissen Misstrauen begegnen.“ Eigentlich keine gute Feststellung für eine Politikerin.
 
Doch ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir geht es manchmal genauso. Auch ich zweifle immer wieder. Und ich ärgere mich über die zunehmende Unzuverlässigkeit einzelner Politiker Behörden. Dass so das Vertrauen in die Politik immer mehr schwindet, versteht sich von selbst.
 
Vertrauen – ein wichtiger Faktor im Gemeinwesen
Was ist denn Vertrauen? Vertrauen ist das Gefühl bzw. die Überzeugung, dass eine Person oder eine Institution korrekt und redlich handelt und absolut verlässlich ist. Mit Personen, die zuverlässig sind, arbeitet man gerne zusammen. Freunde, auf die man sich verlassen kann, sind unabdingbar. Und an Orten, wo zuverlässige Rahmenbedingungen herrschen, lässt man sich gerne nieder oder gründet sogar ein Unternehmen.
 
Genauigkeit, Pünktlichkeit, Sauberkeit und Ehrlichkeit – das sind Attribute, die man der Schweiz typischerweise zuordnet. Diese Eigenschaften machen unser Land attraktiv. Dass die Politik berechenbar ist und wir eine hohe Rechtssicherheit haben, macht die Schweiz zuverlässig. Darum geniesst unser Land überall ein grosses Vertrauen.
 
Die Schweiz als Vorzeigebeispiel?
Im Juli war ich zwei Wochen in Belgien in einem Französisch-Sprachkurs. Im Kurs hatte es Menschen aus ganz Europa. Immer wieder kamen wir auf die verschiedenen Länder, Kulturen, Bräuche und auch auf politische Fragen zu sprechen. Alle waren interessiert daran, das schweizerische System näher kennenzulernen. So durfte ich viel von der Schweiz erzählen.
 
Geht es Ihnen auch so? Wenn man mit Ausländern redet, denken sie fast nur positiv von der Schweiz: Von der Schönheit unseres Landes, unseren Bergen, unserem Wohlstand, der Sicherheit und der direkten Demokratie. Wir können stolz auf unser Land sein. In der Schweiz ist fast alles so logisch und gut erklärbar. Wir können über alles diskutieren und über alles abstimmen.
 
- In den Gemeinden stimmen wir darüber ab, wieviel Steuern wir bezahlen wollen. Wir sagen nicht etwa „Null“, denn wir wissen, dass jeder einen Beitrag an das Gemein-wesen leisten soll. Wir sind aber auch Erhöhungen gegenüber sehr skeptisch, da wir wissen, dass das Geld besser bei den Bürgern und in der Wirtschaft bleibt, was Investitionen ermöglicht und neue Arbeitsplätze schafft. Dass man selber darüber abstimmen kann, wieviel Steuern man zahlen muss, ist wohl weltweit einmalig.
Es zeigt auch: Der Bürger wird als mündig angesehen. Übrigens selbst, was Ferien anbelangt: Wir stimmten auch über die Länge der Ferien ab. Und wir entschieden uns dafür, dass es vernünftiger ist, nicht einfach 6 Wochen Ferien zu haben. Zwei Drittel aller Stimmbürger haben Nein gesagt. Auch das dürfte weltweit einmalig sein.
 
- Auch sonst können wir über alles Mögliche abstimmen: Über die Altersvorsorge, über die Energiepolitik, über die Mehrwertsteuer, über Landwirtschaftsfragen, über die Asyl- und Migrationspolitik usw.
 
Dies alles steht in krassem Gegensatz zu den meisten Staaten in Europa. Wir müssen uns bewusst sein: Ein Schweizer kann während eines Jahres an mehr Abstimmungen teilnehmen als die Bürger fast aller anderen Länder auf der Welt während ihres ganzen Lebens!
Und wenn in anderen Ländern dann einmal Abstimmungen stattfinden, sind die Umstände oftmals recht speziell – um es einmal zurückhaltend zu formulieren.
 
Die „Verfassung für Europa“ als Beispiel
Nehmen wir ein konkretes Beispiel: Den Vertrag über eine Verfassung für Europa.
 
Um was ging es bei diesem Abkommen?
Die neue europäische Verfassung hätte das europäische Parlament stärken und den Brüsseler Behörden mehr Macht geben sollen – natürlich auf Kosten der Mitgliedsländer. Es wäre quasi der Schritt vom Staatenbund zum Bundesstaat gewesen – die Europäische Union als Einheit.
 
Diesen Vertrag haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet. Nach der Unterzeichnung des Vertrags ging es um die Ratifizierung in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU. In den meisten Staaten reichte hierfür ein Parlamentsbeschluss. So zum Beispiel auch in Deutschland und Österreich. Stellen Sie sich das vor: Bei so weitreichenden Entscheidungen hat man als Bürger nichts zu sagen. Das zeigt, wie glücklich wir mit unserem System sein dürfen.
 
Immerhin 10 Länder wollten eine Volksabstimmung abhalten:
 
• Das erste Referendum fand am 20. Februar 2005 in Spanien statt. Fast 77% der Wähler stimmten für die Annahme des Vertrags. Das ist verständlich, denn Spanien profitiert stark von den Leistungen der EU.
 
• In Frankreich wäre eigentlich keine Volksabstimmung notwendig gewesen. Doch nach einem Austausch mit den wichtigsten Parteien entschied Präsident Jacques Chirac, eine Abstimmung durchzuführen. Fast alle grossen Parteien sprachen sich für ein Ja aus. Unter den Gegnern engagierte sich hauptsächlich das bürgerlich-liberale „Mouvement pour la France“ gegen den Vertrag.
In Frankreich fand die Abstimmung am 29. Mai 2005 statt. Zur grossen Überraschung der etablierten Parteien lehnte eine Mehrheit von 55,7% den Verfassungsvertrag ab.
 
• Ähnliches passierte am 1. Juni 2005 in Holland – drei Tage nach der Abstimmung in Frankreich. Dort lehnten sogar 61,5% der Abstimmenden den Verfassungsentwurf ab.
Die Abstimmung über die EU-Verfassung war in Holland übrigens die erste Abstimmung seit 200 Jahren!
 
Aufschlussreich war in diesem Zusammenhang auch der Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 2. Juni 2005: „Die führenden Politiker aller grossen Parlamentsfraktionen sagten noch am Abend zu, den Verfassungsvertrag nicht zu ratifizieren, obwohl nach niederländischem Recht das Parlament formell nicht an das Referendum gebunden ist.“
 
• Die vierte Volksabstimmung fand am 10. Juli 2005 in Luxemburg statt, wo der Vertrag mit gut 56% der Stimmen angenommen worden ist.
 
Nach den negativen Abstimmungsresultaten in Frankreich und Holland wäre das Referendum in Luxemburg eigentlich nicht mehr nötig gewesen, da das Scheitern der EU-Verfassung bereits klar war. Doch der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker bestand darauf, die Abstimmung durchzuführen. Er wollte von den luxemburgischen Stimmbürgern unbedingt eine Bestätigung seiner Europapolitik.
 
Lissaboner Reformvertrag statt EU-Verfassung
In keinem Moment wurde das Scheitern der EU-Verfassung seitens der EU-Protagonisten als Misstrauensvotum gegenüber der Politik der EU-Zentrale in Brüssel aufgefasst. Nicht einmal als Signal, die EU-Politik zu ändern. Nein, die ablehnende Mehrheit in Holland und Frankreich wurde als Beweis dafür angesehen, dass viele Bürger mit Volksabstimmungen überfordert seien.
 
Nach dem Scheitern der Verfassung beschloss der Europäische Rat, stattdessen einen „Reformvertrag“ zu verabschieden. Dieser Reformvertrag sollte die wesentlichen Inhalte des Verfassungstextes ebenfalls enthalten. Der Vertrag wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet. Darum heisst er „Vertrag von Lissabon“.
 
Danach ging es wiederum um die Ratifizierung. Nun wollten die meisten Staaten keine Volksabstimmung mehr durchführen und ratifizierten den Vertrag via Parlamentsbeschluss.
 
In Irland jedoch musste aufgrund der Verfassung wiederum eine Volksabstimmung stattfinden. Dieser Urnengang fand am 12. Juni 2008 statt. Und die Stimmbürger blieben kritisch: 53,4 Prozent der Stimmberechtigten sagten Nein zum Lissaboner Vertrag.
 
Diese Abstimmung sorgte für grosse Aufregung in der europäischen Union.
 
Die EU-Staaten wollten den Ratifizierungsprozess fortsetzen. Im Mai 2009 hatten alle Mitgliedstaaten den parlamentarischen Ratifikationsprozess abgeschlossen – bis auf Irland. Der Druck war immens. Darum wurde vereinbart, dass Irland eine zweite Abstimmung durchführt.
 
Diese zweite Abstimmung fand am 2. Oktober 2009 statt. Dort stimmten dann 67,1 Prozent für ein Ja zum Lissaboner Vertrag. Eigentlich ein Trauerspiel: Man stimmt einfach so lange ab, bis das Resultat aus Sicht der Regierung stimmt. Kein gutes Beispiel für eine Demokratie.
 
Irland: bereits beim Vertrag von Nizza zwei Abstimmungen
Diese Abläufe sind nicht etwa neu – sie haben schon fast Tradition. Bei der Ratifizierung des Vertrags von Nizza passierte fast das Gleiche.
 
Worum ging es dort: Auch beim Vertrag von Nizza vom Dezember 2000 ging es um grundlegende Änderungen in der Organisation der Europäischen Union. Die EU ging damals in vielen Bereichen vom Einstimmigkeits- und Mehrheitsprinzip über.
 
Alle Staaten stimmten damals via Parlament zu. Irland war auch damals der einzige Staat, wo für eine Verfassungsänderung eine Volksabstimmung nötig war.
Im Mai 2001 wurde der Vertrag von Nizza von den irländischen Stimmbürgern abgelehnt. Darauf führte die irische Regierung im Oktober 2002 eine zweite Abstimmung durch. Im zweiten Anlauf stimmten dann auch die Irländer zu.
 
Stellen Sie sich das einmal vor: In der Schweiz ist eine Abstimmung für jede Verfassungsänderung obligatorisch und es braucht eine Mehrheit von Volk und Ständen. Bei fast allen EU-Staaten jedoch ist dies anders: Volksabstimmungen werden dort nur durchgeführt, wenn es die Regierungen für angebracht halten.
 
Gefährliche Entwicklung der Schweiz
Nun fragen Sie sich, was dies alles mit der Schweiz zu tun hat. Bei uns sind Abstimmungen selbstverständlich. Die Resultate werden akzeptiert und Urnengänge nicht einfach wiederholt. – Wirklich? Selbstverständlich?
 
Die Versuchung, Abstimmungsresultate zu missachten gibt es leider neuerdings auch in der Schweiz. Um auf meinen Sprachkurs in Belgien zurück zu kommen: So begeistert meine Kollegen von unserer direkten Demokratie waren: Ich habe mich geschämt, die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu erwähnen. Eine derartige Missachtung eines Volksentscheids hat es in unserem Land noch nie gegeben.
 
Bei uns akzeptiert man Volksentscheide, auch wenn man anders gestimmt hat. Die Details der Umsetzung einer Volksinitiative regelt das Parlament im Gesetz. Dass es da und dort Nuancen, Diskussionen und Kompromisse gibt, ist normal: Denn in der Verfassung stehen immer die Grundsätze, die Details werden im Gesetz geregelt.
 
Dass man sich aber generell weigert, einen Volksentscheid umzusetzen, ist neu. Das sind Schwächezeichen für die Schweizer Demokratie, die wir sehr ernst nehmen müssen.
 
Schweizer Modell als Vorbild
Eigentlich kann man die Strukturen der Schweizer Demokratie als Vorbild ansehen.
 
Unser Land ist von unten nach oben aufgebaut. Eine Selbstverständlichkeit für uns. Dieses Modell hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Es schafft Zufriedenheit, Stabilität, aber es ist auch effizient. In einem föderalistisch organisierten Land ist die Verantwortung aufgeteilt und genau abgegrenzt. Und nur so ist letztlich auch eine wirksame Kontrolle möglich.
 
Das wiederum war auch der Hauptgrund der Briten für ihren Austritt aus der Europäischen Union:
Sie wollen ihre Angelegenheiten wieder selber kontrollieren. Sie haben erkannt, dass ein bürokratisches Gebilde wie die EU nicht funktionieren kann. Und derzeit können wir von den Engländern sehr viel lernen:
 
Premierministerin Theresa May war zwar eine Gegnerin des EU-Austritts. Und trotzdem akzeptiert sie diesen Volksentscheid und setzt sich für eine konsequente Umsetzung ein. Sie vertritt die Mehrheit des Volks. Ihre Rede vom 17. Januar 2017 und ihr 12-Punkte-Plan haben mich beeindruckt. So sagte sie z. B.:
 
• Es ist wichtig zu verstehen: Der 23. Juni 2016 war nicht der Tag, an dem Großbritannien entschieden hat, sich aus der Welt zurückzuziehen. Es war der Zeitpunkt, an dem wir uns entschieden haben, ein wahrhaft globales Großbritannien zu schaffen.
 
• Wir verlassen die Europäische Union, nicht Europa.
 
• Und daher suchen wir eine neue und gleichberechtigte Partnerschaft, zwischen einem unabhängigen, sich selbst regierenden, globalen Großbritannien und unseren Freunden und Verbündeten in der EU.
 
Für Theresa May bedeutet der Brexit auch: „…die Kontrolle über die eigenen Angelegenheiten, die eigenen Gesetze wiederzuerlangen und die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes zu beenden. […] Sie sagte: „Unsere Gesetze werden in Westminster, Edinburgh, Cardiff und Belfast gemacht und von den Richtern vor Ort ausgelegt, nicht in Luxemburg.”
 
Die Briten hatten die Kraft und den Mut, für Grossbritannien hinzustehen. Und sie haben eine Regierung, die den Volksentscheid überzeugend vertritt. Unsere Regierung hingegen traut sich nicht einmal, die Probleme mit der Zuwanderung im Gespräch mit den EU-Vertretern überhaupt anzusprechen. Und dies, obwohl wir nicht EU-Mitglied sind.
 
Mut zur Schweiz
Ich wünsche Ihnen Politikerinnen und Politiker, die die Kraft und den Mut haben, zur Schweiz zu stehen. Das heisst auch, Kritik anzubringen, Missstände zu benennen oder unbequeme Fragen zu stellen. Es ist anstrengender, unbequem und kritisch zu sein, als mit dem Strom mitzuschwimmen.
 
Stellen Sie sich vor, die Schweizerinnen und Schweizer hätten am 6. Dezember 1992 nicht die Kraft und den Mut gehabt, Nein zu sagen zum EWR-Beitritt! Wir wären heute EU-Mitglied. Ich konnte damals noch nicht abstimmen, aber diese Abstimmung hat mich motiviert, in die Politik einzusteigen, mich aus Überzeugung für unser Land, die Leute und unsere direkte Demokratie einzusetzen.
 
Sie geben mir Kraft, dies zu tun! Auch wenn Sie vielleicht nicht mit allem einverstanden sind, was ich heute gesagt habe, wissen Sie, dass wir in der Schweiz Meinungsfreiheit haben. Sie können ebenso überzeugt eine andere Meinung vertreten. Diese gilt es – wie Volksentscheide, die nicht im eigenen Sinn ausfallen – zu akzeptieren. So sind wir bisher gut gefahren. Vertrauen wir weiterhin darauf, dann kommt es gut!
 
 

› zur Newsübersicht
› zur Portalseite

Aktuell

Mittwoch, 2. August 2017

SommerTalk auf TeleZüri

› mehr
Dienstag, 1. August 2017

Bundesfeiern 2017

› mehr
Dienstag, 1. August 2017

Nationalfeiertag der Kontraste: Zwei Frauen – zwei Welten

› mehr

Natalie Rickli auf Facebook