Natalie RickliNationalrätin

Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsachsen gewährleisten (Medienmitteilung KVF-N)

Dienstag, 17. Oktober 2017
 
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat an ihrer Auswärtssitzung in Winterthur der parlamentarischen Initiative von Gregor Rutz mit 13 zu 10 Stimmen Folge gegeben. Sie teilt die Ansicht des Initianten, dass auf Hauptverkehrsachsen generell Tempo 50 gelten soll und dieser Grundsatz nur aus Gründen der Sicherheit umgangen werden kann.
 
Die Kommission hat die parlamentarische Initiative. Rutz Gregor. Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsachsen nicht verunmöglichen (17.462) vorgeprüft und ihr mit 13 zu 10 Stimmen Folge gegeben. Mit der parlamentarischen Initiative wird verlangt, dass auf Hauptverkehrsachsen innerorts generell Tempo 50 gilt und dieser Grundsatz nur aus Gründen der Sicherheit, insbesondere aber nicht durch Lärmschutzgründe umgangen werden kann. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass gerade im Hinblick auf die zunehmende Verkehrsbelastung der Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsachsen weiterhin gewährleistet werden soll. Ausserdem stehen Tempo-30-Zonen auf diesen verkehrsorientierten Strassen der Bündelung des Verkehrs entgegen und führen stattdessen zu mehr Lärm und weniger Sicherheit in den Quartieren. Eine Kommissionsminderheit will an der bestehenden Regelung festhalten und sieht in der Forderung der parlamentarischen Initiative einen zu grossen Eingriff in die Kantons- und Gemeindeautonomie. In ihren Augen sollen die Bedürfnisse und unterschiedlichen regionalen sowie örtlichen Gegebenheiten weiterhin berücksichtigt werden können.
 
Das teilweise unsensible Vorgehen der Bundesunternehmung Post beim Umbau ihres Poststellennetzes hat in den letzten Jahren für viel Unmut in der Bevölkerung und zu einer intensiven Diskussion auf politischer Ebene geführt. Der Nationalrat hat in den letzten Jahren eine grosse Zahl von Motionen, unter anderem der KVF-N, gutgeheissen, welche den gesetzlichen Auftrag der Post zur Grundversorgung enger definieren möchten. Die Motion des Ständerates 17.3356 Strategische Poststellennetz-Planung nimmt zwei wichtige nationalrätliche Anliegen auf, nämlich eine stärkere Berücksichtigung regionaler Erreichbarkeitskriterien und eine verlässliche und nachhaltige Planung des Umbaus. Darüber hinaus verlangt die Motion einen stärkeren Einbezug des Parlaments, da der Bundesrat nach Ansicht der Räte seinem Unternehmen zu wenig klare Vorgaben gemacht hat. Die Kommission beantragt ihrem Rat, mit 24 zu 1 Stimmen, die Motion anzunehmen.
 
Die Kommission hat zudem eine Aussprache mit dem Präsidenten der Postcom, Hans Hollenstein, geführt.
 
Die Kommission hat ihre traditionelle Auswärtssitzung zum Anlass genommen, zwei Institutionen in Winterthur zu besichtigen: Einerseits das Unternehmen von Alt-Nationalrat und ehemaligem KVF-Präsidenten, Markus Hutter, der mit der Hutter Dynamics AG (Autogarage und BMW-Vertretung in der Nordostschweiz) ein KMU mit über hundert Mitarbeitenden führt. Andererseits das Technorama, das als Wissens- und Lernzentrum jährlich mehr als eine Viertelmillion Besucherinnen und Besucher begrüsst und auch die Kommissionsmitglieder mit eindrücklichen Exponaten und Demonstrationen zu begeistern wusste. Die Kommission hat ihre Sitzung in einem weiteren Winterthurer KMU, dem Casinotheater Winterthur abgehalten und wurde beim dortigen Abendessen vom Verwaltungsratspräsidenten Victor Giacobbo und vom Winterthurer Stadtpräsidenten Mike Künzle begrüsst. Im Rahmen ihres ordentlichen Sitzungsprogrammes führte die Kommission zudem eine Aussprache mit dem Zürcher Regierungspräsidenten, Regierungsrat Markus Kägi, zu den zukünftigen Herausforderungen der Zürcher Verkehrspolitik durch.
 

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