Natalie RickliNationalrätin

SRG-Konzession ist anzupassen

Mittwoch, 16. August 2017

Durch die rasanten Veränderungen der technologischen Rahmenbedingungen und Nutzungsgewohnheiten ist eine Anpassung des „Service public“ im Medienbereich nötig geworden. Darum will der Bundesrat die SRG-Konzession befristet um ein Jahr verlängern,
um dieselbe in der Zwischenzeit anpassen zu können. Wichtig ist nun, dass die richtigen Korrekturen erfolgen und entsprechende Parlamentsbeschlüsse umgesetzt werden.

Die Aktion Medienfreiheit begrüsst die befristete Verlängerung der SRG-Konzession, welche
sie gefordert hat, zeigt sich aber auch erstaunt über die Mitteilung des Bundesrates.
Der Bundesrat fokussiert auf das Ziel, die Konzession dahingehend anzupassen, dass die
vom Bundesrat identifizierten kurzfristigen Massnahmen zur Stärkung des „Service public“
umgesetzt werden können. Bei dieser Anpassung stützt sich der Bundesrat lediglich auf
seinen Bericht zum Service public vom Juni 2016, während parlamentarische Beschlüsse
einmal mehr ausgeblendet werden.

Es erstaunt, dass der Bundesrat mit keinem Wort die nationalrätlichen Aufträge und Vorstösse
berücksichtigt, als ob es im Parlament nie zu einer Diskussion über den „Service
public“ gekommen wäre. So bleibt das Postulat von Nationalrat Christian Wasserfallen
(15.3618) über die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips unerwähnt. Genau dies aber gilt es
bei der Formulierung der neuen Konzession zu berücksichtigen. Zudem werden etliche
weitere Änderungen bzw. Anpassungen der Konzession nötig sein. So sind u.a. Vorstösse
der nationalrätlichen Medienkommission betreffend ein „Shared-Content-Modell“, ein
Postulat zur Überprüfung der Anzahl der SRG-Sender, eine Motion zur Stärkung von elektronischen
„Service public“-Angeboten ausserhalb der SRG
sowie eine ständerätliche
Kommissionmotion (17.3355) über die Gewährleistung der Medienvielfalt hängig.

Weiter ist die Aktion Medienfreiheit befremdet darüber, dass bereits vom „Inkrafttreten
eines Gesetzes über elektronische Medien“ gesprochen wird. Ein solches Gesetz wurde
vom Parlament nie in Auftrag gegeben. Auch fehlt die verfassungsmässige Kompetenz
zur Regulierung des Internets. Zudem konnten der Bundesrat und das Bundesamt für
Kommunikation trotz etlichen Nachfragen nie skizzieren, wo genau ein Regulierungsbedürfnis
besteht.

Besorgt über die Nicht-Berücksichtigung der liberalen Vorstösse und erneuten Ankündigungen
für weitere Regulierungen, werden sich die Vertreter der Aktion Medienfreiheit
weiter für Medienfreiheit und liberale Rahmenbedingungen engagieren.

 

Zur Medienmitteilung auf medienfreiheit.ch
 


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