Natalie RickliNationalrätin

Motion: Verbot von Kinderehen

Montag, 28. November 2016

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Revision von Artikel 105 Ziffer 6 ZGB (Minderjährigkeit als Grund für unbefristete Eheungültigkeit) vorzulegen:
6. einer der Ehegatten minderjährig ist. Es sei denn, die Weiterführung der Ehe entspricht den überwiegenden Interessen dieses Ehegatten. (Zweiter Satz ist zu streichen).
 

Begründung:

Im Zuge der Einwanderung aus fremden - vor allem aus islamischen - Kulturkreisen gibt es leider auch bei uns zunehmend Fälle von sogenannten "Kinderehen". Dabei handelt es sich um Eheschliessungen, bei welchen der eine Ehegatte - zumeist die Frau - minderjährig ist. Der Bundesrat hat auf meine Anfrage 16.1060 geantwortet, dass die Fachstelle Zwangsheirat alleine in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Kenntnis von 42 Fällen erhalten hat, in denen Kinder von weniger als 16 Jahren Opfer von erzwungenen Ehen oder Verlobungen sind. Zudem verzeichnete sie 113 Meldungen zu Minderjährigen zwischen 16 und 18 Jahren. Offizielle Statistiken gibt es nicht; die wirklichen Zahlen dürften deutlich höher sein.

Gemäss Unicef werden weltweit geschätzte 10 bis 15 Millionen Mädchen jedes Jahr früh verheiratet. Manche haben kaum den Kindergarten hinter sich. So werden sie ihrer Kindheit beraubt. Die Mädchen werden sexuell ausgebeutet und müssen früh die Rolle der Ehefrau übernehmen. Wir dürfen dies in der Schweiz nicht akzeptieren.

In der Schweiz müssen Brautleute gemäss Artikel 94 ZGB das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und urteilsfähig sein, um die Ehe eingehen zu können. Ist einer der Ehegatten minderjährig, liegt gemäss Artikel 105 Ziffer 6 ZGB ein unbefristeter Ungültigkeitsgrund vor. Jedoch lässt derselbe Artikel die Möglichkeit einer Ausnahme offen, wenn "die Weiterführung der Ehe den überwiegenden Interessen dieses Ehegatten entspricht". Solche Ausnahmen dürfen wir in der Schweiz nicht mehr zulassen - sie widersprechen dem Ordre Public. Unsere Rechten und Pflichten gelten für alle. Wir wollen keine Parallelgesellschaften in der Schweiz, weshalb Kinderehen konsequent zu verbieten sind.

 

zum Vorstoss auf parlament.ch


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