Natalie RickliNationalrätin

Erfolg für Duo Rickli/Jositsch

Freitag, 7. April 2017

BERN -  SP-Ständerat Daniel Jositsch und SVP-Nationalrätin Natalie Rickli spannten im Kampf gegen Pädophile zusammen. Die zuständige Kommission hat ihre Initiative heute gutgeheissen.

 

Die Rechtskommission des Nationalrats stimmt mit 16 zu 6 Stimmen einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) zu. Diese verlangt, dass für sexuelle Handlungen mit Kindern Mindeststrafen gelten sollen.
Je nach Alter des Opfers sollen diese unterschiedlich hoch ausfallen. Härter bestraft werden sollen insbesondere Übergriffe auf Kinder unter 12 Jahren.
Jositsch hatte für sein Anliegen mit SVP-Nationalrätin Natalie Rickli zusammengespannt. Die Zürcherin hat ihren gleichlautenden Vorstoss nun zurückgezogen.
Sicherheitshaft für Wiederholungstäter
Mit 14 zu 10 Stimmen nahm die Kommission ausserdem eine Initiative von Nationalrat Bernhard Guhl (BDP/AG) an. Er verlangt, dass eine Person, die eine schwere Straftat mit sexuellem Hintergrund verübt hat, nach einer weiteren Tat mit sexuellem Hintergrund in Sicherheitshaft genommen werden kann.
Mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt hat die Kommission eine Initiative von Céline Amaudruz (SVP/GE), die verlangt, dass für Schändung eine lebenslange Verwahrung ausgesprochen werden kann. Zunächst hatte die Kommission dem Vorstoss zugestimmt, die Ständeratskommission war ihr aber nicht gefolgt.

 

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